Vertragsstrafe: Wann von einer Fertigstellung auszugehen ist.

Baurechts-Report 2/2019

 

Bei Verwendung des Begriffs der Fertigstellung einer Bauleistung im Zusammenhang mit einer Vertragsstrafe-Vereinbarung wird von den Gerichten teilweise die Meinung vertreten, dass auch wesentliche Mängel der Fertigstellung nicht entgegen stehen. Näheres hierzu ist dem Baurechts-Report 2019 auf Seite 5 f. zu entnehmen, der ein Urteil des OLG Brandenburg vom 09. 11. 2018 – Az.: 4U 49/16 – kommentiert.

 

 

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