Aktuelle Neuigkeiten

| Baurechts-Report 2/2006

Trifft den öffentlichen Auftraggeber bei Aufträgen durch einen nicht Bevollmächtigten eine Zahlungspflicht?

Ein öffentlicher Auftraggeber macht sich gegenüber dem Auftragnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf das Erfordernis besonderer Vertretungsregelungen hinweist.

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| Baurechts-Report 1/2006

Wie viele Nachbesserungsversuche hat der Auftragnehmer?

Nur bei Vorliegen besonderer Gründe ist der Auftragnehmer nach einem erfolglosen ersten Nachbesserungsversuch mit einem weiteren Nachbesserungsrecht ausgeschlossen.

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| Baurechts-Report 12/2005

Kann der Auftragnehmer die Leistung bis zur Einigung über Nachtragspreise verweigern?

Vor dem Abschluss einer Nachtragsvereinbarung ist der Auftragnehmer nur dann zur Verweigerung der Ausführung berechtigt, wenn feststeht, dass der Auftraggeber die berechtigt geforderten Mehrkosten nicht bezahlen wird. Anderenfalls muss er auch vor einer Vereinbarung der Nachtragspreise mit dem Auftraggeber mit der Ausführung beginnen.

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| Baurechts-Report 11/2005

Wie ist bei freier Kündigung abzurechnen?

Der Auftragnehmer muss nach freier Kündigung des Auftraggebers seine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auf der Grundlage des dafür vereinbarten Preises abzüglich anderweitiger Kosten und der Kosten berechnen, die bei Fortführung des Bauvertrages tatsächlich entstanden wären.

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| Baurechts-Report 10/2005

Auch ein geringfügiger Mangel kann zur Abnahmeverweigerung berechtigen!

Auch ein Mangel mit nur geringfügigen Beseitigungskosten berechtigt den Auftraggeber zur Abnahmeverweigerung, wenn hierdurch die Gebrauchstauglichkeit durch sicherheitsrelevante Mängel beeinträchtigt ist.

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| Baurechts-Report 9/2005

Muss der Auftraggeber einen vereinbarten Nachtrag bezahlen, wenn es sich um Mängelbeseitigungsarbeiten handelt?

Wird eine Leistung aufgrund eines Werkvertrages geschuldet und vergütet, kann der Auftragnehmer dieselbe Leistung i. d. R. nicht eine zweites Mal aufgrund einer Nachtragsvereinbarung verlangen. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 26.04.2005 ausgeführt.

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| Baurechts-Report 9/2005

Wann werden aus unwirksamen AGB wirksame Individualabreden?

Zur Umwandlung einer unwirksamen AGB-Klausel in eine wirksame Individualvereinbarung reicht es nicht aus, wenn der Klauselverwender seine allgemeine Bereitschaft äußert, Klauseln auf Anforderung seines Vertragspartners zu ändern.

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| Baurechts-Report 8/2005

Beim Bauträgervertrag ist ein Änderungsvorbehalt unwirksam!

Folgende in Bauträgerverträgen weit verbreitete Klausel verstößt gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist deshalb unwirksam: Grundlagen der Bauausführung ist diese Baubeschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten.

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| Baurechts-Report 8/2005

Haftung des gewährleistungspflichtigen Auftragnehmers für Mängel des nachbessernden Drittunternehmers

Beauftragt der Auftraggeber nach erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung hiermit einen Drittunternehmer und schlägt auch dessen Mängelbeseitigung fehl, hat der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer auch die hierfür entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen.

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| Baurechts-Report 7/2005

Auch ein unterschriebener Regiezettel muss prüfbar sein!

Ein unterschriebener Regiezettel gilt nur dann als anerkannt, wenn sich aus ihm entnehmen lässt, welche Arbeiten im einzelnen ausgeführt worden sind.

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