Einen staatlichen Zuschuss kann der Zuschussgeber von der Einhaltung der VOB/A abhängig machen.

Vergaberechts-Report 8/2017

Wenn einem privater Auftraggeber ein staatlicher Zuschuss für eine Baumaßnahme gewährt wird, kann ihn der Zuschussgeber dazu verpflichten, die Regelungen der VOB/A einzuhalten. Bei einem Verstoß hiergegen kann der Zuschussgeber einen schon geleisteten Zuschuss in vollem Umfang zurückfordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 16. 01. 2017 (siehe hierzu Vergaberechts-Report 2017, Seite 29) entschieden.
 
 

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