Aktuelle Neuigkeiten

| Baurechts-Report 3/2005

Verjährung von Mängelansprüchen nach VOB mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist

Haben die Vertragspartner die VOB/B vereinbart, diese jedoch mit einer 5-jährigen Frist für die Mängelbeseitigung gekoppelt, so wird nach einem Anerkenntnis der Mängel durch den Auftragnehmer für die anerkannten Mängel nicht die VOB-Frist, sondern die vereinbarte verlängerte Gewährleistungsfrist erneut in Gang gesetzt.

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| Baurechtsnews

Bayern flexibilisiert die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, mit dem öffentliche Auftraggeber in Bayern bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr Flexibilität erhalten sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der bayerischen Kommunen, sie vollständig aus der Bindung an die VOB/A zu entlassen.

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| Baurechtsnews

Neues zur Prüfung und Wertung von spekulativen Preisen im staatlichen Hoch- und Straßenbau

Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind Angebote mit fehlenden oder unvollständigen Preisangaben auszuschließen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn spekulativ Umrechnungen zwischen einzelnen Leistungspositionen vorgenommen werden, einzelne Positionen also unrealistische Niedrigpreise enthalten.

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| Baurechts-Report 2/2005

Verhinderte Mängelbesichtigung

Verweigert der Auftraggeber zu Unrecht die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel vorliegen, so verwirkt er seinen evtl. Mängelbeseitigungsanspruch hierdurch nicht. Er kann sich aber im Prozess des Unternehmers auf Werklohn nicht mehr auf Mängel berufen.

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| Baurechts-Report 2/2005

Mängelrüge nur innerhalb kurzer Ausschlussfrist?

Die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Bauwesen kennt kein herausgehobenes Beschleunigungsinteresse, das es rechtfertigen könnte, dem Auftraggeber laufende Kontrollen zuzumuten, um innerhalb kurzer Fristen erkennbare Mängel anzuzeigen.

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| Baurechts-Report 1/2005

Auch nach der Abnahme kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB fordern

§ 648a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller nach Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert. Er hat aber keinen Anspruch auf die volle Restvergütung, wenn der Auftraggeber die Sicherheit nicht beibringt, die Leistung aber mangelhaft ist.

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| Baurechts-Report 1/2005

Der Auftragnehmer kann nicht den vollen Werklohn verlangen, wenn der Auftraggeber Mängel ohne vorherige Kündigung beseitigt

Lässt der Auftraggeber Mängel beseitigen, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, behält der Auftragnehmer zwar seinen Vergütungsanspruch – allerdings unter Abzug ersparter Kosten der Mängelbeseitigung.

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| Baurechts-Report 12/2004

„Höchstpreisklauseln“ sind bei einem Einheitspreisvertrag unwirksam!

Die Klausel in AGB des Auftraggebers in einem Einheitspreisvertrag mit dem Wortlaut: „Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert“ ist überraschend und wird daher nicht Vertragsbestandteil. Die Klausel: „Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt“ benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

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| Baurechts-Report 12/2004

Die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung kann nach Ablauf der 2-Monatsfrist nicht mehr eingewendet werden

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet dann die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

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| Baurechts-Report 11/2004

BGB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagszahlung bei „freiwilliger“ Zahlung

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 632a BGB vorliegen, haben die Vertragspartner eines BGB-Vertrages eine Vereinbarung über eine Anschlagszahlung getroffen, wenn der Auftragnehmer eine a-conto-Zahlung anfordert und der Auftraggeber hierauf Zahlung leistet.

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