Aktuelle Neuigkeiten

| Baurechts-Report 2/2005

Verhinderte Mängelbesichtigung

Verweigert der Auftraggeber zu Unrecht die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel vorliegen, so verwirkt er seinen evtl. Mängelbeseitigungsanspruch hierdurch nicht. Er kann sich aber im Prozess des Unternehmers auf Werklohn nicht mehr auf Mängel berufen.

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| Baurechts-Report 2/2005

Mängelrüge nur innerhalb kurzer Ausschlussfrist?

Die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Bauwesen kennt kein herausgehobenes Beschleunigungsinteresse, das es rechtfertigen könnte, dem Auftraggeber laufende Kontrollen zuzumuten, um innerhalb kurzer Fristen erkennbare Mängel anzuzeigen.

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| Baurechts-Report 1/2005

Auch nach der Abnahme kann der Auftragnehmer Sicherheit nach § 648 a BGB fordern

§ 648a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller nach Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert. Er hat aber keinen Anspruch auf die volle Restvergütung, wenn der Auftraggeber die Sicherheit nicht beibringt, die Leistung aber mangelhaft ist.

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| Baurechts-Report 1/2005

Der Auftragnehmer kann nicht den vollen Werklohn verlangen, wenn der Auftraggeber Mängel ohne vorherige Kündigung beseitigt

Lässt der Auftraggeber Mängel beseitigen, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, behält der Auftragnehmer zwar seinen Vergütungsanspruch – allerdings unter Abzug ersparter Kosten der Mängelbeseitigung.

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| Baurechts-Report 12/2004

„Höchstpreisklauseln“ sind bei einem Einheitspreisvertrag unwirksam!

Die Klausel in AGB des Auftraggebers in einem Einheitspreisvertrag mit dem Wortlaut: „Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert“ ist überraschend und wird daher nicht Vertragsbestandteil. Die Klausel: „Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt“ benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

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| Baurechts-Report 12/2004

Die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung kann nach Ablauf der 2-Monatsfrist nicht mehr eingewendet werden

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet dann die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.

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| Baurechts-Report 11/2004

BGB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagszahlung bei „freiwilliger“ Zahlung

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 632a BGB vorliegen, haben die Vertragspartner eines BGB-Vertrages eine Vereinbarung über eine Anschlagszahlung getroffen, wenn der Auftragnehmer eine a-conto-Zahlung anfordert und der Auftraggeber hierauf Zahlung leistet.

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| Baurechts-Report 11/2004

Auch unerhebliche Abweichungen vom LV können einen Mangel darstellen!

Ein Mangel liegt nicht nur dann vor, wenn die Werkleistung nicht den Regeln der Technik entspricht, sondern schon dann, wenn das Werk von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich festgesetzten Gebrauch haben muss. Auch unerhebliche Abweichungen vom vorausgesetzten Gebrauch, durch die die Gebrauchstauglichkeit objektiv nicht beeinträchtigt wird, können nach dem subjektiven Fehlerbegriff einen Mangel darstellen (BGH, Urteil vom 21.09.2004).

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