Aktuelle Neuigkeiten

| Baurechts-Report 6/2005

Wann ist der Architekt berechtigt, Zusatz- und Änderungsleistungen zu beauftragen?

Nur wenn ein Bauvertrag eine ausdrückliche Regelung enthält, wonach der Architekt Ansprechpartner und Vertreter des Auftraggebers ist, begründet dies eine Außenvollmacht des Architekten zur Erteilung von Zusatz- und Änderungsleistungen.

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| Baurechts-Report 5/2005

Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist durch eine schriftliche Mängelrüge?

Eine schriftliche Mängelrüge führt nach VOB nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist um 2 Jahre, wenn sie innerhalb der in der VOB geregelten Frist für die Mängelverjährung erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn einzelvertraglich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart worden ist.

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| Baurechts-Report 5/2005

Wie macht man Behinderungsmehrkosten richtig geltend?

Zum Nachweis eines Behinderungsschadens muss der Auftragnehmer detaillierte Angaben dazu machen, wie sich die von ihm nachgewiesenen Behinderungen konkret auf der Baustelle ausgewirkt haben.

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| Baurechts-Report 4/2005

Keine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Anzeige erheblicher Mengenüberschreitungen

Den Auftragnehmer trifft bei einer vom Auftraggeber vorgegebenen Mengenschätzung auch bei erheblichen Mehrmengen keine Hinweispflicht gegenüber der Auftraggeber.

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| Baurechts-Report 4/2005

Erweiterte Pflicht zur Bedenkenanmeldung

Der Auftragnehmer hat „nach Treu und Glauben“ im Einzelfall auch dann Bedenken gegen die Vorleistung der übrigen Baubeteiligten anzumelden, wenn diese Vorleistungen nicht zu Mängeln an der eigenen Leistung führen können.

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| Baurechts-Report 3/2005

Wann haftet ein nicht bevollmächtigter Vertreter?

Die Haftung eines nicht bevollmächtigten Vertreters entfällt nur dann, wenn der Beauftragte tatsächlich Zweifel an der Vollmacht hatte, oder es erkennbare Umstände gegeben hat, die ihn an der Vollmacht hätten zweifeln lassen müssen.

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| Baurechts-Report 3/2005

Verjährung von Mängelansprüchen nach VOB mit 5-jähriger Gewährleistungsfrist

Haben die Vertragspartner die VOB/B vereinbart, diese jedoch mit einer 5-jährigen Frist für die Mängelbeseitigung gekoppelt, so wird nach einem Anerkenntnis der Mängel durch den Auftragnehmer für die anerkannten Mängel nicht die VOB-Frist, sondern die vereinbarte verlängerte Gewährleistungsfrist erneut in Gang gesetzt.

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| Baurechtsnews

Bayern flexibilisiert die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, mit dem öffentliche Auftraggeber in Bayern bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr Flexibilität erhalten sollen. Vorausgegangen waren Forderungen der bayerischen Kommunen, sie vollständig aus der Bindung an die VOB/A zu entlassen.

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| Baurechtsnews

Neues zur Prüfung und Wertung von spekulativen Preisen im staatlichen Hoch- und Straßenbau

Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A sind Angebote mit fehlenden oder unvollständigen Preisangaben auszuschließen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn spekulativ Umrechnungen zwischen einzelnen Leistungspositionen vorgenommen werden, einzelne Positionen also unrealistische Niedrigpreise enthalten.

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| Baurechts-Report 2/2005

Verhinderte Mängelbesichtigung

Verweigert der Auftraggeber zu Unrecht die Aufklärung der Frage, ob überhaupt Mängel vorliegen, so verwirkt er seinen evtl. Mängelbeseitigungsanspruch hierdurch nicht. Er kann sich aber im Prozess des Unternehmers auf Werklohn nicht mehr auf Mängel berufen.

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